AGB

Inhalt

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1) Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) von Christian Martens (nachfolgend “Verkäufer“ oder “Anbieter”), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend “Kunde”) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Diese AGB gelten entsprechend für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

1.3 Für Verträge über die Lieferung von Tickets gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Diese AGB regeln nur den Verkauf von Tickets für bestimmte, in der Artikelbeschreibung des Verkäufers bezeichnete Veranstaltungen und nicht die Durchführung dieser Veranstaltungen. Für die Durchführung der Veranstaltungen gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Veranstalter sowie etwaige hiervon abweichende Geschäftsbedingungen des Veranstalters. Ist der Verkäufer nicht zugleich Veranstalter, haftet er nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung, für die ausschließlich der jeweilige Veranstalter verantwortlich ist.

1.4 Für Verträge über die Lieferung von Lizenzschlüsseln gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Der Verkäufer schuldet in diesem Zusammenhang die Überlassung eines Lizenzschlüssels zur Nutzung der von ihm beschriebenen Software oder Inhalte und die Einräumung der vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte an der jeweiligen Software oder den Inhalten. Der Kunde erwirbt keine geistigen Eigentumsrechte an der Software oder den Inhalten. Maßgeblich für die Beschaffenheit der Software oder der Inhalte ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers.

1.5 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.6 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB näher geregelter Nutzungsrechte zur Verfügung gestellt werden.

1.7 Je nach Produktbeschreibung des Verkäufers kann der Vertragsgegenstand sowohl der Kauf von Waren im Wege einer einmaligen Lieferung als auch der Kauf von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Im Falle eines Abonnementvertrags verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldeten Waren für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitabständen zu liefern.

2) Vertragsabschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shops des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellvorgang durchlaufen hat, gibt er durch Klicken auf die Schaltfläche, die den Bestellvorgang abschließt, ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Darüber hinaus kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder über das Online-Kontaktformular an den Verkäufer übermitteln.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei der Eingang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem der Kunde nach Aufgabe seiner Bestellung zur Zahlung aufgefordert wird.
  • Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wenn der Kunde mit einer von PayPal angebotenen Zahlungsmethode bezahlt, die im Online-Bestellvorgang ausgewählt werden kann, erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden in dem Moment, in dem der Kunde auf die Schaltfläche klickt, um den Bestellvorgang abzuschließen.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Der Verkäufer wird den Vertragstext darüber hinaus nicht zugänglich machen. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsabschluss steht Englisch oder Deutsch zur Verfügung. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich deiner Information. Der deutsche Text hat Vorrang bei eventuellen Unterschieden im Sprachgebrauch.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

2.9 Gegenstand des Vertrages können unter anderem folgende Produkte und Leistungen sein, wobei diese Liste nicht vollständig sein muss:

  • Beratung zum Thema Email
  • Beratung zum Thema Webseiten-Elemente
  • Struktur und Konzeption einer Webseite
  • Erstellung einer Website
  • Erstellung von Teilen einer Website
  • Erstellung von Texten 
  • Erstellung von Corporate Design
  • Erstellung von Grafiken
  • Erstellung einer Automation für diverse Geschäftsprozesse
  • Beratung zum Thema Webhosting und Server
  • Fortlaufende Pflege einer Webseite (für die Pflege der Website wird ein gesonderter zusätzlicher Vertrag über Laufzeit, Konditionen etc. geschlossen)
  • Erstellung von Grafiken und Logos

2.10 Diese Aufzählung ist nicht abschließend – wir bieten dir diverse Plattformen an, in denen du die einzelnen Produktbedingungen ansehen kannst.

2.11 in einem ersten Gespräch kläre ich – meist telefonisch | über Zoom | WhatsApp – vor der Angebotserstellung ab, was du benötigst. Dieses Gespräch dient als Grundlage für die Erstellung eines individuellen Angebotes.

Das Erstgespräch dauert maximal 90 Min. und ist kostenfrei sowie unverbindlich. Alle weiteren Gespräche sowie Beratungen werden von uns zu den üblichen von uns aufgerufenen Preisen abgerechnet.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbraucher haben in der Regel ein Widerrufsrecht.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen im Allgemeinen um Nettopreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer noch nicht enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

Die vereinbarten Preise verstehen sich gegenüber Unternehmerkunden. also jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbraucherkunden weist der Verkäufer die Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer aus.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z. B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Der Kunde wird über die Zahlungsoption(en) im Online-Shop des Verkäufers informiert. In der Regel bieten wir Kauf auf Rechnung und Vorkasse an, wobei Zahlungen entweder erfolgen können über die Zahlungsanbieter Stripe | PAypal, oder auch per Überweisung auf ein von uns in der Rechnung angegebenes Konto.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsschluss fällig. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“ genannt). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativer Bonitätsprüfung diese Zahlungsart abzulehnen.

4.6 Bei einem Kauf auf Rechnung oder einer sonstigen Zahlungsart, bei der wir in Vorleistung gehen, können wir eine Bonitätsprüfung Verfahren durchführen (Scoring). Hierzu übermitteln wir Ihre eingegebenen Daten (z. B. Name, Adresse, Alter oder Bankdaten) an eine Auskunftei. Auf Grundlage dieser Daten wird die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls ermittelt. Bei einem überhöhten Zahlungsausfallrisiko können wir die betreffende Zahlungsart oder auch die Auftragserfüllungs als gesamtes verweigern.

Die Bonitätsprüfung erfolgt auf Grundlage zur Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) sowie zur Vermeidung von Zahlungsausfällen (berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Sofern eine Einwilligung eingeholt wurde, erfolgt die Bonitätsprüfung auf Grundlage dieser Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. DSGVO); die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Weitere Informationen hierzu finden sich auch in unserer Datenschutzerklärung.

4.7 Die Vergütung unserer Leistungen und die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der im jeweiligen Angebot vom Verkäufer genannten Honorare und der dort angegebenen Fälligkeit. 

4.8 Wenn der Kunde möchte, dass der Verkäufer Entwürfe erstellet, wird dies entsprechend der aufgewendeten Zeit berechnet.  Dabei kann entweder ein fester Stundensatz vereinbart werden oder die Zeit für die Erstellung wird berechnet mit dem üblichen, oder marktüblichen Satz. Auch wenn der Kunde die Entwürfe am Ende nicht verwendet, muss für die geleistete Arbeit bezahlt werden.

4.9  Abweichungen von dem ursprünglichen Angebot, Unterstützung bei Drittsoftware oder bei technischen Problemen, die durch Dritte verursacht sind, werden gesondert vergütet. Die Vergütung richtet sich nach dem Aufwand.

4.10 Der Verkäufer ist berechtigt, eine Vertragsanpassung zu verlangen, wenn der Kunde die Leistungen in einem erheblich größeren Umfang nutzt als zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgesehen. Dies gilt insbesondere, wenn die vereinbarte Vergütung in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen steht, die der Kunde aus der Nutzung der Leistungen zieht. In einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet, einer Vertragsänderung zuzustimmen, die dem Verkäufer eine den Umständen angemessene Vergütung gewährt.

4.11 Für Buchungen, die mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail, SMS, WhatsApp oder einem Messenger-Dienst, über das Kontaktformular oder direkt über das Terminbuchungstool des Anbieters erfolgen, gilt Folgendes:

  • Ein vorbereitendes Erstgespräch zwischen dem Anbieter und dem Kunden bildet die Grundlage für eine Zusammenarbeit. Der Kunde nimmt Kontakt mit dem Anbieter über E-Mail und/oder Messenger auf bzw. bucht das kostenlose Erstgespräch per E-Mail oder über unser Terminbuchungsportal https://termin.chris-martens.com. Das Erstgespräch dauert maximal 90 Minuten und ist kostenfrei. Es findet telefonisch, per Zoom oder auch auf andere Weise, zum Beispiel in einem persönlichen Gespräch statt.
  • Für die Buchung eines Termins über den Terminkalender des Anbieters kann der Kunde auf den entsprechenden Button klicken: “Kostenlose Analyse”, “Kostenloses Erstgespräch”, “Jetzt anfragen”, “Anmeldung für ein kostenloses Erstgespräch” oder auch andere ähnlich geartete Beschriftungen der Links oder Buttons. Das erste Gespräch ist hier kostenfrei, für weitere zusätzliche Gespräche behält sich der Verkäufer das Recht vor, die aufgewendete Zeit in Rechnung zu stellen.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware durch Versendung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift ist maßgeblich für das Geschäft.

5.2 Scheitert die Lieferung der Waren aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so hat der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten zu tragen. Dies gilt nicht für die Kosten der Rücksendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Kosten der Rücksendung gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers getroffene Regelung.

5.3 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt zur Verfügung gestellt:

  • durch Download
  • durch Email


5.5 Die Tickets werden dem Kunden wie folgt zur Verfügung gestellt:

  • durch Download
  • durch Email


5.6 Lizenzschlüssel werden dem Kunden wie folgt zur Verfügung gestellt:

  • durch Download
  • durch Email

5.7 Modalitäten der Leistungserbringung bei der Erstellung von Webseiten und weiteren digitalen Inhalten erfolgt wie nachstehend beschrieben und unter den aufgezeigten Bedingungen:

  • Das Grundkonzept beinhaltet ein Basis-Layout der Startseite.
  • Aufgrund der Antworten und Ergebnisse aus dem ersten Gespräch erstellt der Verkäufer ein Angebot und entwickelt maximal 2 Konzeptvorschläge.
  • Nach Vorlage der geschuldeten Anzahl von Konzeptvorschlägen hat der Kunde den von dem Kunden gewünschten und vom Verkäufer bereitgestellten Vorschlag innerhalb von zwei Wochen dem Verkäufer gegenüber freizugeben. Dies kann auch per E-Mail erfolgen.
  • Erfolgt innerhalb der angegebenen Frist keine Freigabe und mangelt es an einer Ablehnung wesentlicher Merkmale eines der Konzeptvorschläge, kann der Verkäufer nach Ablauf der Zweiwochenfrist auf der Basis des Ursprungskonzepts mit der Erstellung der Webseite fortfahren. Darauf wirt der Kunde nochmals zum Beispiel per Email, aber auch telefonisch, hingewiesen.
  • Lehnt der Kunde die Konzeptvorschläge des Anbieters in jeweils wesentlich geänderter, den Wünschen des Kunden Rechnung tragender Version mehr als zwei Mal ab, hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zu beenden und die für die Konzeptentwicklungsphase anteilig vereinbarte bzw. eine angemessene anteilige Vergütung zu verlangen.
  • Nach Freigabe eines Konzeptvorschlags durch den Kunden erstellt der Anbieter auf dessen Grundlage zunächst einen Prototyp der Webseite. Dieser Prototyp soll den geplanten Seitenaufbau (Optik und inhaltliche Elemente), die Struktur und die Navigation der einzelnen Webseiten sowie ihre Verknüpfung untereinander andeuten. Konkrete Inhalte können mit Blindtext und Platzhaltern angedeutet werden. Für die Freigabe des Prototyps gilt entsprechend, dass der Verkäufer nach Ablauf einer Zweiwochenfrist auf der Basis des Ursprungskonzepts mit der Erstellung der Webseite fortfahren kann.
  • Das Impressum und die Datenschutzerklärung werden auf Basis der Informationen des Kunden erstellt. Der Verkäufer übernimmt keine rechtliche Haftung für die Richtigkeit. Eine datenschutzrechtliche und rechtliche Beratung wird nicht durchgeführt.
  • Der Verkäufer erstellt eine Webseite, die responsiv ist und sich somit in der Darstellung auf unterschiedliche Endgeräte (Smartphones, Tablets, Desktop) anpasst. Da Internetseiten und Konfigurationen der verschiedenen Endgeräte dynamischer Natur sind, kann der Verkäufer keine Garantie auf korrekte Darstellungen geben.
  • Nach Fertigstellung der Webseite | der Grafikdesign- und/oder Textleistung hat der Kunde diese innerhalb von 7 Tagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als ordnungsgemäß erstellt und abgenommen. Das gleiche gilt auch für sonstige digitale Dienstleistungen.

5.8 Der Kunde erhält vom Verkäufer nach Abschluss der Leistung eine Dokumentation, aus der weitere Informationen hervorgehen, wie zum Beispiel Zugangsdaten oder weiterführende Informationen.

Da jedes Projekt unterschiedlich geartet ist, werden die Informationen zwar in der Regel, aber nicht ausschließlich, als PDF und somit in digitaler Form zur Verfügung gestellt.

5.9 Im Rahmen der Abnahme stellt der Verkäufer dem Kunden eine Checkliste oder die Möglichkeit eines Service Portals zur Verfügung. In dem Service Portal kann ein Support Ticket aufgemacht werden, oder alternativ kann eine Email gesendet werden an [email protected], um eventuelle Beanstandungen oder Mängel anzuzeigen. Verborgene Mängel müssen unverzüglich, nachdem der Kunde sie entdeckt hat, an den Verkäufer übermittelt werden.

Werden Mängel nicht innerhalb von sieben Tagen übermittelt, so gilt die Abnahme des Projektes als erfolgt. Eventuelle anschließende Bearbeitungen des Projektes führen dazu, dass die neue Bearbeitung als neues Projekt betrachtet und somit auch abgerechnet wird.

6) Nutzungsrechte für digitale Inhalte

6.1 Sofern in der Beschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, gewährt der Verkäufer dem Kunden das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht, die bereitgestellten Inhalte für private und geschäftliche Zwecke zu nutzen.

6.2 Die Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, es sei denn, der Verkäufer hat einer Übertragung der vertraglichen Lizenz an den Dritten zugestimmt.

6.3 Die Rechteeinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig gezahlt hat. Der Verkäufer kann die Nutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Eine Übertragung von Rechten ist mit einer solchen vorläufigen Erlaubnis nicht verbunden.

6.4 Die an der Webseite, den einzelnen Unterseiten sowie ggf. eingebundenen Elementen entstehenden Urheberrechte liegen beim Anbieter. Sämtliche Nutzungsrechte hieran für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten räumt der Anbieter dem Kunden, bis auf die Einschränkungen in Abschnitt 6.9 dieser AGB, ohne inhaltliche, räumliche oder zeitliche Beschränkung vollumfänglich ein.

Die Rechtseinräumung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt, sondern umfasst auch die Verwertung auf andere Arten und Weisen, z.B. in Rundfunk und Fernsehen, auf CD-ROM, in Printversionen sowie auf alle anderen möglichen Arten.

6.5 Die Nutzungsrechte bleiben auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Anbieter bis zum Ende der gesetzlichen Schutzfrist beim Kunden.

Die Nutzungsrechtseinräumung gilt auch für Rechte, die auf Grund neuer Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nachträglich entstehen. Alle Rechte sind durch den Kunden ganz oder teilweise weiter übertragbar und unterlizenzierbar.

6.6 Die Rechtseinräumung wird gem. §158 Abs.1 BGB jedoch erst wirksam, wenn der Kunde die gemäß dem Angebot des Anbieters festgelegte Vergütung samt bisheriger Auslagen vollständig bezahlt hat. Der Anbieter kann eine Verwertung der Webseite oder einzelner Elemente vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte nach diesem Abschnitt findet dadurch aber nicht statt.

6.7 Im Hinblick auf etwaig von dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht erfasste Nutzungsarten räumt der Anbieter dem Kunden eine Option zu angemessenen Bedingungen sowie ein Eintrittsrecht in jeden Vertrag zwischen dem Webdesigner und einem Dritten in Bezug auf die vertragsgegenständliche Webseite und alle hierfür geschaffenen Werke zu denselben Bedingungen ein.

6.8 Der Kunde ist berechtigt, die vertragsgegenständliche Webseite auch in Verbindung mit anderen Werken auszuwerten. Der Anbieter hat die Webseitenpflege durch eine gesonderte Vereinbarung übernommen.

Während der Laufzeit dieses Vertrages ist der Anbieter ausschließlich oder eine vom Anbieter eingesetzte Person berechtigt, die Webseite zu bearbeiten, nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen. Dies erfolgt selbstverständlich immer in Absprache mit dem Kunden.

6.9 Der Verkäufer ist, nicht ausschließlich, berechtigt, die vertragsgegenständliche Webseite jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für seine Arbeit zu benutzen.

Zu diesem Zwecke kann er u.a. Vervielfältigungen einzelner Teile der Webseite (z.B. Thumbnails) – insbesondere der Startseite – herstellen, die Website öffentlich zeigen, ausstellen, vorführen, senden, in Newslettern und auf Social Media (z.B. Facebook, Instagram) präsentieren oder auf sonstige Weise verwerten.

Der Unternehmensname des Kunden darf dabei genannt werden. Der Verkäufer muss hierbei jedoch stets auf die Rechte des Kunden Rücksicht nehmen, auf diese an der üblichen Stelle hinweisen und ihn ggfs. nennen.

Das Recht erstreckt sich auf die vertragsgegenständliche Webseite in der von dem Verkäufer abgelieferten Version sowie auf spätere Versionen, sofern der ursprüngliche Gestaltungsgehalt gegenüber den Veränderungen nicht völlig in den Hintergrund getreten ist.

6.10 Der Verkäufer ermächtigt den Kunden als Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte hiermit unwiderruflich, die ihm übertragenen Rechte gegen Rechtsverletzer jederzeit im eigenen Namen geltend zu machen, insbesondere im eigenen Namen gegen jede unzulässige Verwendung der Website, einzelner Webseiten oder einzelner Elemente vorzugehen.

6.11 Der Verkäufer hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber in Form eines Vermerks auf jeder von ihm erstellten Webseite.

Der Verkäufer darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen und der Kunde ist nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung vom Verkäufer zu entfernen.

Bei nachträglichen Veränderungen der Webseite, die über deren bloße Aktualisierung hinausgehen, hat der Kunde den Copyright-Vermerk entsprechend zu aktualisieren und auf die nachträgliche Veränderung hinzuweisen. Möchte der Kunde davon absehen, dass der Verkäufer namentlich auf der Website genannt wird, kann dazu gerne eine zusätzliche gesonderte Vereinbarung getroffen werden. Die Nicht-Nennung ist ggfs. gesondert zu vergüten und es wird hierzu eine gemeinsame Abstimmung gefunden.

7) Erteilung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel und für Grafikleistungen

7.1 Der überlassene Lizenzschlüssel berechtigt den Kunden zur Nutzung der aus der jeweiligen Produktbeschreibung ersichtlichen Software bzw. Inhalte in dem dort beschriebenen Umfang.

7.2 Die Rechteeinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig gezahlt hat.

7.3 Der Verkäufer behält sich sämtliche geistige Eigentumsrechte an den von ihm erstellten Grafikdesignleistungen, Textleistungen, Unterlagen, Präsentationen und Entwürfen vor.

Die Bearbeitung, Vervielfältigung, Weitergabe oder sonstige Nutzung bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Verkäufers und ist entsprechend zu vergüten. 

7.4 § 31 Abs. 5 UrhG findet auch auf sämtliche nicht urheberrechtlich geschützte Leistungen des Anbieters | Verkäufers entsprechende Anwendung. Eine Übertragung von Rechten erfolgt nur, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

8) Laufzeit und Kündigung des Vertrags für Abonnementverträge

8.1 Abonnementverträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können vom Kunden zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden, es sei denn, beim Abschluss wurde gemäß 8.5 anderes vereinbart.

8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

8.3 Kündigungen müssen schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

8.4 Bitte benachrichtige uns mindestens 7 Tage im Voraus, wenn du ein Abonnement kündigen möchtest.

8.5 Manche Abonnements haben eine Mindestlaufzeit – diese ist in den jeweiligen Produktbeschreibungen entsprechend vermerkt und eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit wird nicht eingeräumt.

9) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

10) Mängelhaftung (Gewährleistung)

10.1 Ist der Kaufgegenstand mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

10.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

11) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach spezifischen Vorgaben des Kunden

11.1 Hat der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden zu übernehmen, so hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen.

Falls der Anbieter im Auftrag des Kunden kostenlose Bildlizenzen nutzt, erfolgt dieses nach bestem Wissen. Eine Haftung für den Rechteerwerb kann der Anbieter aber nicht übernehmen. Der Kunde ist sich dessen bewusst und stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht hat, die dem Verkäufer zur Verfügung gestellten Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

11.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer gegen diesen geltend machen mögen. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

11.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

12) Einlösung von Aktionsgutscheinen

12.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

12.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen werden, wenn sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

12.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

12.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Ausgenommen davon sind Abonnements, die ggfs. eine Einrichtungsgebühr haben – hier kann der Kunde auch zwei Gutscheine, einmal für das Abonnement selbst, sowie auch für die Einrichtungsgebühr nutzen, sofern bereits gestellt.

12.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

12.6 Wenn der Wert des Aktionsgutscheins nicht ausreicht, um die Bestellung zu bezahlen, kann eine der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden gewählt werden, um die Differenz auszugleichen.

12.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst.

12.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

12.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

13) Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14) Übertragung des Vertrags zur Erstellung der gewünschten Dienstleistung

14.1 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen oder Teilen hiervon im eigenen Namen Subunternehmer hinzuzuziehen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Zustimmung durch den Kunden bedarf.

14.2 Möchte der Kunde seine Webseite von einem Dritten künftig betreuen lassen, hat er einen angemessenen Betrag für die Übergabe des Quell-Codes zu zahlen. Dieser Betrag wird vom Anbieter marktüblich festgelegt.

Das betrifft vor allem, aber nicht ausschließlich, angepassten, individuellen Code, der in der Website oder dem Projekt eingebunden ist.

15) Alternative Streitbeilegung

14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

14.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

16) Sonstiges Bestimmungen

16.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert. Die Information erfolgt in der Regel per Email.

Sofern der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die neuen Bedingungen als akzeptiert.

Im Falle eines Widerspruchs behält sich der Anbieter das Recht vor, das Vertragsverhältnis zu beenden.

Falls der Kunde über eine Änderung der AGB nicht informiert wurde, bleiben die ursprünglichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft, die dem Kunden bei Vertragsabschluss mitgeteilt wurden.

17) Widerrufsrecht

17.1 Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

17.2 Widerrufsbelehrung

Folgendes gilt:

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Abweichend davon beträgt die Widerrufsfrist bei einem Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter (Chris Martens GmbH, Leuengarten 2a, 19309 Lenzen, Deutschland, Tel.: 040 – +49 151 54724907, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

17.3 Folgen des Widerrufs – Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat Chris Martens dem Kunden alle Zahlungen, die er von dem Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Chris Martens angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei dem Anbieter eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Die Chris Martens GmbH können die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde muss die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Chris Martens GmbH über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an den Anbieter zurücksenden oder übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

17.4 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts – Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

17.5 Allgemeine Hinweise zum Widerruf

  • Bitte vermeide Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Sende die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwende ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Du die Originalverpackung nicht mehr besitzt, sorge bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
  • Bitte sende die Ware nicht unfrei an uns zurück.
  • Bitte beachte, dass die vorgenannten Punkte nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

17.6 Widerrufsformular für den Kunden (im folgenden “Du” oder “du genannt):

Wenn du den Vertrag widerrufen willst, fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück an:

Chris Martens GmbH
Leuengarten 2a
19309 Lenzen
Deutschland
E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

Bestellt am () _ / erhalten am ()

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Nichtzutreffendes bitte streichen

Stand August 2024